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JuraSolutions Online Portal

Nutzungsbedingungen

Nutzungsvereinbarung zwischen der JuraSolutions Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  (im Folgenden „das Portal“) und Benutzer der Online-Akte:

Das Portal umfasst verschiedene Webseiten, die von JuraSolutions Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (im folgenden JuraSolutions RA GmbH) betrieben werden. Der Zugriff auf das Portal wird Ihnen unter der Bedingung gewährt, dass Sie die folgenden Bedingungen ohne Änderungen akzeptieren. Ihre Nutzung des Portals stellt die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen dar.

Änderung der Nutzungsbedingungen:

Das Portal behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für das Portal zu ändern.

Weiterführende Links auf Web-Seiten Dritter:

Das Portal kann Links auf externe Webseiten („verlinkte Seiten“) enthalten. Die verlinkten Seiten stehen nicht unter der Kontrolle von JuraSolutions RA GmbH und JuraSolutions RA GmbH ist nicht für den Inhalt einer verlinkten Seite verantwortlich und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Links oder Aktualisierungen. JuraSolutions RA GmbH ist nicht verantwortlich für Weiterleitungen aller Art von verlinkten Seiten. JuraSolutions RA GmbH bietet diese Links nur als weiterführende Informationen, ohne sich die Inhalte zu Eigen zu machen.

Unerlaubte Nutzung und Gesetzesübertretungen

Als Bedingung für die Nutzung des Portals versichern Sie uns gegenüber, diese nicht zur Ausübung von Gesetzesverstößen oder unerlaubten Handlungen zu einzusetzen oder gegen die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Es ist Ihnen untersagt, das Portal in irgendeiner Art und Weise zu benutzen, die Schaden oder Überlastung hervorruft, oder die Seite außer Betrieb setzt, oder die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften stört, oder die Nutzung des Portals beeinträchtigt. Es ist Ihnen nicht gestattet, Material oder Informationen jeglicher Art abzurufen, die von uns nicht explizit verfügbar gemacht wurden.

Nutzung von Kommunikationsdiensten

Soweit das Portal eine Anschlagstafel (Pinnwand), Chat-Räume, News-Groups, Diskussionsforen, Communities, persönliche Webseiten, Kalender und/oder weitere Nachrichten oder Kommunikationsbereiche enthält, die dazu bestimmt sind, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, (zusammengefasst als „Kommunikationsdienste“ bezeichnet), stimmen Sie zu, diese Kommunikationsdienste ausschließlich zu benutzen, um Nachrichten auszutauschen und Material zu verwenden, das der Zielsetzung des Kommunikationsdienstes entspricht. So stimmen Sie unter anderen zu, die Kommunikationsdienste nicht zu verwenden, um:

  • Entehrende, belästigende, drohende oder anderweitig gewalttätige Äußerungen vorzunehmen, die legale Rechte anderer (natürlicher oder juristischer) Personen beeinträchtigen.
  • Material oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, hochzuladen oder zu verbreiten, die unangebrachte, gotteslästerliche, entehrende, verletzende, obszöne, unanständige oder ungesetzliche Inhalte umfassen.
  • Dateien hochzuladen, die Software oder andere Materialien enthalten, die urheberrechtlich geschützt sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, sofern Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen.
  • Dateien hochzuladen, die Viren, beschädigte Daten oder anderweitig schädigende Programme enthalten.
  • Werbung oder Angebote für jeglichen Kauf oder Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen im Sinne geschäftsmäßigen Handels zu offerieren, sofern dies nicht vom verwendeten Kommunikationsdienst ausdrücklich erlaubt ist.
  • Umfragen, Wettbewerbe, Preisausschreiben oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten.
  • Dateien herunterzuladen, die von anderen Benutzern eines Kommunikationsdienstes veröffentlicht wurden, wenn Sie erkennen können oder erkannt haben müssen, dass diese nicht legal verbreitet werden dürfen.
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  • Andere Benutzer bei der Verwendung des Portals zu behindern oder einzuschränken.
  • Gegen die Verhaltensregeln der einzelnen Kommunikationsdienste zu verstoßen.
  • Information über andere Benutzer zu sammeln, einschließlich E-Mail-Adressen, Telefonnummern etc.
  • Gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen.

Das Portal hat keine Verpflichtung, die Kommunikationsdienste zu protokollieren. Das Portal behält sich aber das Recht vor, veröffentlichtes Material zu überprüfen und zu löschen. Das Portal behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

JuraSolutions RA GmbH behält sich das Recht vor, um geltendem Recht, gerichtlichen Auflagen, staatlichen Aufforderungen Genüge zu tun, jederzeit Informationen ganz oder teilweise zu löschen, zu bearbeiten oder von der Veröffentlichung auszuschließen ohne den Benutzer davon in Kenntnis setzen zu müssen.

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